[Pinky]

Die bislang gängige Variante der Geräte-Abgabe über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist sehr umstritten, und das nicht erst, seitdem auch für Computer und Telefone bezahlt werden soll. Nach einem Bericht der „Bildzeitung“ sollen Vertreter der Bundesländer statt der üblichen monatlichen Gebühr jetzt über eine Kopfpauschale oder die Finanzierung der TV-Gebühren über eine neue Steuer nachdenken.

Reform der Rundfunkgebühr

Die zuständigen Staatssekretäre der 16 Bundesländer sollen demnach bereits im Oktober zusammen kommen und über die Reform der Rundfunkgebühren entscheiden. Dabei sollen vier alternative Modelle zur Diskussion stehen. Das ausgearbeitete „Diskussionspapier der Arbeitsgemeinschaft Zukunft der Rundfunkgebühr“ skizziert laut dem Bericht so unterschiedliche Begriffe wie „Bürgerabgabe“, „Kopfpauschale“, „Steuermodelle“, „Haushaltsabgabe“ oder „Landessteuer“.

Horror für jeden Datenschützer

Bisher bezahlt ein bei der GEZ gemeldeter Haushalt für den TV-Empfang im Monat 17,03 Euro. Mit dem Vorschlag der Kopfpauschale würde ein Ehepaar in Zukunft zwischen 18 und 22 Euro bezahlen müssen. Funktionieren würde diese Pauschale nur, wenn ein „automatisierter Datenabgleich der Einwohnermeldeämter mit der Gebühreneinzugszentrale“ zustande käme, „ein Horror für jeden Datenschützer“ heißt es in dem Bericht.

Steuermodelle als Lösung?

Neben der Pauschale stehen auch zwei Arten der Steuererhöhung zur Diskussion. Zum einen könnten die sogenannten Gemeinschaftssteuern wie die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) erhöht werden. Da in diesem Fall der Bund für eine Erhöhung verantwortlich ist, sei die „politische Durchsetzbarkeit“ jedoch fraglich, so die Medienexperten. Eine andere Variante sieht vor, die derzeit acht bestehenden Ländersteuern (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Renn-, Wett- und Lotteriesteuer, Feuerschutzsteuer, Biersteuer, Spielbankabgabe) zu erhöhen. Dies wäre auch ohne Beteiligung des Bundes möglich. Folgen wären hierbei „nahezu eine Verdoppelung der Kraftfahrzeugsteuer oder eine Verdreifachung der Erbschaftssteuer“.

Einführung einer Haushaltsabgabe

ie vierte Variante sieht eine sogenannte Haushaltsabgabe vor, bei der die Zahl der in der Wohnung lebenden Personen nicht entscheidend sein soll. „Absolut ungerecht“, sagt der Liberale Hans-Joachim Otto und selbst die Verfasser des Papiers haben Bedenken. „Es entsteht ein hoher Verwaltungsaufwand“.

„Eine einfache Lösung gibt es nicht“

Viele Medienpolitiker sehen in der „Kopfpauschale“ das Modell der Zukunft. Auch eine „Rundumerneuerung“ des bestehenden Gebührensystems wird in dem Papier erwogen. „Eine einfache Lösung gibt es nicht“, so SPD-Chef Kurt Beck gegenüber der Zeitung. Er fordert, dass mit dem neuen Modell zumindest die Einnahmen garantiert sind (7,1 Milliarden Euro), die derzeit für die öffentlichen Sender bereit stehen.

Quelle:t-online.

Die sind doch jetzt total bescheuert. #motz#

Steuer auf TV! :>

[Sam Crow]

Mal lesen tun:

Das Ende der GEZ?: Das Ende der GEZ? – TV Spielfilm.de

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